Brief an Hannelore Kraft bezüglich des JMStV

Den folgenden Brief zum JMStV schicke ich sogleich per Briefpost an Hannelore Kraft, Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag NRW:

Betr.: Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV-E)

Sehr geehrte Frau Kraft,

der oben genannte Entwurf löst nach der Debatte zum so genannten »Zugangserschwerungsgesetz«, bei dem insbesondere die SPD Fraktion höchst unglücklich agierte und entgegen aller Warnungen das Vertrauen zehntausender technik- und netzaffiner Menschen verspielte, erneut und berechtigt Empörung aus.

Kritik an diesem Entwurf kommt sowohl von Internetprovidern und Personen, die wie ich ihre berufliche Existenz einem freien Internet verdanken, als auch von engagierten Netznutzern, welche die Vorzüge eines weltweiten kulturellen Austauschs durch das Internet kennen und schätzen gelernt haben.

Die Idee, ein globales Medium wie das Internet mit deutschen »Sendezeiten« und »Altersbegrenzungen« regulieren zu wollen, erscheint derart absurd, dass bei technisch bewanderten Bürgern nur der Eindruck entstehen kann, dass das Internet in Deutschland mit Hilfe politischer Gewalt zerstört werden soll. Der Jugendschutz, der in diesem Entwurf als Motiv vorgeschoben wird, scheint hier lediglich Mittel zum Zweck, um mündige Bürger von einer unabhängigen und unregulierten Informationsquelle abzuschirmen.

Meine Forderung: Die zuständigen Landespolitiker nehmen dieses Machwerk vor der vorgesehenen Ministerpräsidentenkonferenz ohne Zuleitung an die Landtage schnell, vollständig, ersatzlos und kompromisslos vom Tisch, bevor weiterer Schaden entsteht. Es gibt keinen Anlass für diese weitere und zudem absurde Verschärfung beim Jugendmedienschutz.

Wie ist hierzu Ihre Position, die Ihrer Partei und die der Landesregierungen, an denen Ihre Partei beteiligt ist?

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Frütel

Danke an dieser Stelle an Jörg Tauss, dessen Musterbrief ich als Vorlage verwendet und in Teilen übernommen habe. Für mich ist dies das erste Mal, dass ich einen Brief an einen Abgeordneten schicke, aber die Absurdität dieses geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist so enorm, dass ich mich als engagierter Netizen in der Pflicht sehe, von diesem demokratischen Mittel Gebrauch zu machen. Warum ich diesen Entwurf für so bedenklich halte, hatte ich bereits im Webmaster Blog beschrieben. Ich empfehle jedem, der an einem nutzbaren Internet in Deutschland interessiert ist, es mir gleich zu tun und einen Brief an einen zuständigen Landtagsabgeordneten zu schicken. Am besten noch heute, denn die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema ist bereits am 24.02.2010.

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2 Kommentare

  1. Christoph Lachner
    Erstellt am 19. Februar 2010 um 11:19 | Permanent-Link

    Bei aller berechtigten Kritik am Entwurf vom Dezember 2009, finde ich den Brief navi. Er zeugt von Unkenntnis der politischen Strukturen in Deutschland.

    Was soll Hannelore Kraft antworten? Sie kennt den neuen Entwurf nicht, sie ist nicht Mitglied der Ministerpräsdentenkonferenz. Offiziell wird sie den Entwurf sehen, wenn die Landesregierung ein entsprechendes Gesetz in den Landtag bringt bzw. nach den 25.März 2010.

    Wenn Sie Glück hat, muss sie in sogar als Ministerpräsidentin einbringen. Dann hat sie Einfluss auf das Gesetz. In der Opposition kann leicht etwas ablehnen, nur hat sie nicht die Macht etwas im Landtag zu bewirken.

    Also erwarte keine schnelle Antwort, auf welcher Grundlage auch?

  2. Erstellt am 19. Februar 2010 um 11:47 | Permanent-Link

    Danke für die vermutlich berechtigte Kritik. Ich bin kein Politiker, sondern Techniker. Es entspricht aber meinem Verständnis von Demokratie, dass ich mich als Bürger mit wichtigen Anliegen an Abgeordnete meiner Wahl wenden kann.

    Als Landtags-Fraktionsvorsitzende der Partei, die sich im Rahmen der letzten Zensurdebatte gehörig blamiert hat und dabei nicht müde wird, zu beteuern, sie wäre so sehr an einem freien Internet interessiert, schien sie mir eine geeignete Anprechperson.

    Mag sein, dass der Brief besser an den stellvertretenden Ministerpräsidenten, der von der FDP gestellt wird, gerichtet gewesen wäre. Bei der CDU stößt man mit so einem Anliegen vermutlich ohnehin auf taube Ohren.

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  • Thomas Frütel

    Thomas Frütel
    • Geboren am 20.02.1973 in Essen
    • Studium Informatik an der Uni Dortmund mit Abschluss Diplom
    • Erste eigene Website: 1996
    • Aktiver Blogger seit 2003
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